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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

bivvy - Martin Balke

(nachfolgend bivvy)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (D, A, CH)

(Fassung vom Januar 2015)

Ihr Kaufvertrag kommt mit

bivvy, Buschklapp 1, 38159 Vechelde, Deutschland, zustande.

Inhaber: Martin Balke

Telefon: +49 (0)179 6674010

Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE252547372

1. Geltungsbereich

1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und bivvy gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der besonderen Geschäftsbedingungen von bivvy für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen Services.

1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:

1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services;

2. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;

3. Gesetzliche Regelung.

 

2. Teilnehmer

bivvy schließt Verträge mit Kunden ab, die

a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit

b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von bivvy angenommen wurde, ist bivvy binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

3. Vertragsgegenstand

3.1 bivvy liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Kommt es zum Rücktritt/Widerruf, so ist bivvy verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben oder auf Wunsch per Überweisung zurückzuzahlen.

3.2 Die Darstellung der Produkte bei bivvy stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Alle Angebote gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Die Produktabbildungen und -beschreibungen sind ohne Gewähr. Sie können teilweise von den bestellten/gelieferten Produkten abweichen. Irrtümer sind vorbehalten.

3.3 Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, den Vertrag mit Ihnen zu schließen. Die Bestellung nehmen Sie vor, wenn Sie sämtliche Angaben während des Bestellprozesses eingeben und schließlich in Schritt 4 unter “Bestellen” das Bestellformular noch einmal überprüfen und durch Betätigen des Buttons “kostenpflichtig bestellen” an uns versenden. Durch die Bestellbestätigung, die Sie nach der Bestellung bekommen, nehmen wir das Angebot (Ihre Bestellung) auf Vertragsschluss an.

4. Vertragsabschluss / Widerrufsbelehrung

Sollte Ihnen ein Artikel aus welchen Gründen auch immer nicht gefallen, teilen Sie uns dies bitte am besten per Email mit oder senden den Artikel direkt unter Angabe Ihrer Bestell Nummer an uns zurück. Die Hinsendekosten werden nach der Rückkehr erstattet, die Kosten der Rücksendung übernehmen Sie. Das ist für beide Seiten fair, wie wir denken, da wir den Versand auch nicht kostenlos bekommen. Auf Nachfrage erstellen wir Ihnen aber gern ein Retourenlabel und lassen es Ihnen per Email zukommen. Dafür berechnen wir 5,90 €, die wir dann mit der Gutschrift Ihres Artikels verrechnen. Sie brauchen das Paket dann nur noch bei der nächsten DHL-Filliale oder an einer Packstation abzugeben.

4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch bivvy zustande.

Die Annahme durch bivvy erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch bivvy bzw. mit Ausführung der Dienstleistung beim Kunden durch bivvy. Bestellt der Kunde per Internet, so wird bivvy den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung indes noch nicht zu sehen.

 4.2 Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens bivvy zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, Email) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei dem Kunden und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c) Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie gemäß § 312 e) Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

bivvy

Buschklapp 1
38159 Vechelde

Deutschland

Telefon: +49 (0)179 6674010

eMail: info@bivvy.eu

4.3 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht nicht

• bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde,

• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

 Ende der Widerrufsbelehrung.

4.4 Weitere Hinweise

Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

Bitte beachten Sie, dass die in dem Absatz 4.4 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

4.5 Speicherung des Vertragstextes

Wir speichern Ihre Bestellung und die Ihrerseits eingegebenen Bestelldaten. Sollten Sie einen Ausdruck Ihrer Bestellung wünschen, haben Sie die Möglichkeit, eine Bestellbestätigung auszudrucken. Nach Durchlaufen des Bestellvorgangs mit dem abschließenden Schritt 4 und der Betätigung des Buttons “kostenpflichtig bestellen” erhalten Sie auf Ihrem Bildschirm den Hinweis “Vielen Dank für Deine Bestellung!”. Wenn Sie uns Ihre E-Mail-Adresse angegeben haben, erhalten Sie die Bestellbestätigung mit allen eingegebenen Daten per E-Mail.

 

5. Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Die Hinsendekosten werden erstattet.

 

6. Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Ware oder Dienstleistung

Sollte bivvy nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei bivvy verfügbar ist, kann bivvy eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung dem Kunden anbieten bzw. erbringen. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

7. Lieferung/Versandkosten

7.1 Für alle Aufträge berechnen wir eine Transportpauschale von ab 5,90 €. Bei Online-Bestellungen wird der sich daraus ergebende Betrag vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung im Warenkorb in bezifferter Form ausgewiesen. Eine detailierte Versandkostenübersicht finden Sie hier: http://www.bivvyonsummit.de/Versand-und-Kosten/

7.2 Bestellt der Kunde eine Lieferung nach dem DHL Express Service und trifft die Ware auch nicht innerhalb einer im Einzelfall möglichen vertretbaren Kulanzzeit ein, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an bivvy zurückzusenden. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, bivvy trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

7.3 Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird bivvy für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Transportpauschale nachgeliefert.

7.4 Infos zu Versandkosten in Länder außerhalb von Deutschland entnehmen Sie bitte unserer Versandkosten-Tabelle.

7.5 Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt ca. 1-2 Werktage, sofern nicht beim Angebot anders angegeben. Die Lieferzeiten ins Ausland variieren zwischen ca. 3-14 Tage.

7.6 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurück treten. In diesem Fall werden Sie unverzüglich informiert. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden Ihnen ggf. erbrachte Gegenleistungen unverzüglich in vollem Umfang erstattet.

7.7 Wir sind zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

7.8 Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferungsversuch scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

 

8. Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.

Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

 

9. Preis, Zahlungsbedingungen

9.1 Die Preisangaben sind Endpreise und enthalten die am Tag der Erscheinung gültige Mehrwertsteuer exklusive zuzüglich anfallender Versand- und Verzollungskosten. Wenn Sie mit einem Schweizer Kundenkonto eingeloggt sind, werden Ihnen Netto-Preise angezeigt, die sich exklusive der Versand- und Verzollungsgebühren verstehen. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des (Online-) Katalogs erfolgen, ist bivvy zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet. Die Preisangaben in Business-Katalogen sind in der Regel Nettopreise. Bei Preiserhöhungen im Büchermarkt ist bivvy aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe von Preiserhöhungen verpflichtet.

9.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, Express-Service, etc. sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer (bei Privatkunden).

9.3 Bei Bestellungen über die Homepages der bivvy gelten nicht die Katalogpreise, sondern die bei Prüfen und Bestellen angegebenen Preise.

9.4 bivvy behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorauskasse, Paypal oder Nachname. Wir behalten uns vor, Waren ausschließlich gegen Vorkasse auszuliefern.

9.5 Bei Zahlung auf Rechnung verpflichten Sie sich, den Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen.

9.6 Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Abbuchung automatisiert mit Auftragseingang. In Einzelfällen kann es somit zu Abbuchungen vor Auslieferung der Ware kommen. Sollte ein Artikel nicht lieferbar sein, wird die Abbuchung umgehend rückabgewickelt.

9.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorauskasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen zu überweisen; andernfalls wird die Bestellung nach dieser Frist storniert.

9.8 Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

9.9 Im Falle des Zahlungsverzugs behalten wir uns die Geltendmachung von Mahnkosten vor.

 

10. Eigentumsvorbehalt

bivvy behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit bivvy im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf bivvy bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits bivvy die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von bivvy erhält.

 

11. Gewährleistung

11.1 bivvy gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind.

11.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst umgehend gegenüber bivvy zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.

11.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.

11.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. bivvy kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gilt § 437 BGB.

11.5 Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

11.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es bivvy frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

 

12. Haftung

12.1 bivvy, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet bivvy im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von bivvy begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

12.2 Der Umfang einer Haftung von bivvy nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12.3 Die vorstehenden Regelungen (12) geben den vollständigen Haftungsumfang von bivvy, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder.

 

13. Rechtswahl

13.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen bivvy und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

13.2 Die Bestimmungen der Ziffer 13.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

 

14. Verschiedenes

14.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

14.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.

14.3 Der von uns vertriebene Katalog / die von uns betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung unsererseits oder wenn die jeweiligen Rechte nicht bei uns liegen, von Seiten des Rechteinhabers.

14.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Braunschweig oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von bivvy, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

 

15. Batterie-Rücknahme

Batterien gehören nicht in den Hausmüll. Verbraucher sind gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien zurückzugeben. Sie können die bei uns erworbenen Batterien nach Gebrauch an uns zurücksenden oder bei uns abgeben. Wir entsorgen sie dann entsprechend. Sie können Ihre alten Batterien ebenfalls bei allen öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde / Stadt oder überall dort abgeben, wo Batterien verkauft werden. Schadstoffhaltige Batterien sind wie folgt gekennzeichnet: Pb = enthält Blei; Cd = enthält Cadmium; Hg = enthält Queck-Silber oder durch einen stilisierten Müllbehälter mit zwei gekreuzten Linien.

 

16. Datenschutz

unsere Datenschutzinfomationen finden Sie hier:

https://www.bivvyonsummit.de/Datenschutz/

 

 

 

Stand: 01/2015

* inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten